Die Anerkennung von Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten durch Russland und die Entsendung von Militär ist ein Bruch des Minsk-II-Abkommens, das durch UN-Sicherheitsratsbeschluss Völkerrechtstatus hat. Dies dreht die Eskalationsschraube weiter nach oben, erhöht die Spannungen und verschärft das Kriegsrisiko. Diese Entscheidungen sind die Reaktion Russlands darauf, dass die Ukraine die Umsetzung von Minsk II mit Duldung des Westens seit acht Jahren blockiert und eine Veränderung dieser Situation und der damit verbundenen unerträglichen Lage der Menschen in der Ostukraine nicht … Weiterlesen →

Pressemitteilung zur Aktionskonferenz aus der Friedensbewegung vom 26.2.2022: Die Waffen nieder – nein zum Krieg Bei der digitalen Aktionskonferenz aus der Friedensbewegung am 26.2.2022 mit mehr als 250 Teilnehmenden – der bisher größten dieser Art – bestand nach einer intensiven Diskussion mit großer Beteiligung Einigkeit: Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Die jahrelange antirussische Konfrontationspolitik des Westens, besonders der USA und der NATO rechtfertigen keinesfalls eine militärische Intervention. Die Bombardierungen und … Weiterlesen →

Die Friedensfrage im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung vom November 2021 Positionspapier von PD Dr. Johannes M. Becker, Wolfgang Gehrcke, Prof. Dr. Lutz Kleinwächter, Prof. Dr. Karin Kulow, Prof. Dr. John Neelsen, Prof. Dr. Norman Paech, Prof. Dr. Werner Ruf, Prof. Dr. Wilfried Schreiber, Botschafter a. D. Dr. Dr. hc. Arne Seifer, Dipl. Politikwissenschaftler Achim Wahl | Berlin, 02.01.2022 Erstens: Chance und Herausforderung Die Ablösung einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung und die Implementierung einer Koalitionsregierung unter Führung der SPD stellt für die Friedens- und … Weiterlesen →