Archiv der Kategorie: Einzeltexte

Die Waffen nieder – nein zum Krieg

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Pressemitteilung zur Aktionskonferenz aus der Friedensbewegung vom 26.2.2022: Die Waffen nieder – nein zum Krieg Bei der digitalen Aktionskonferenz aus der Friedensbewegung am 26.2.2022 mit mehr als 250 Teilnehmenden – der bisher größten dieser Art – bestand nach einer intensiven Diskussion mit großer Beteiligung Einigkeit: Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Die jahrelange antirussische Konfrontationspolitik des Westens, besonders der USA und der NATO rechtfertigen keinesfalls eine militärische Intervention. Die Bombardierungen und … Weiterlesen →

Feindbilder und allgemeine Debattenkultur

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von Karl-Heinz Peil, Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V., Frankfurt a.M. Dieser Beitrag erschien in der Ausgabe Nr. 1 / 2022 des Friedensjournals (PDF-Fassung hier abrufbar) Angesichts der eskalierenden Kriegsgefahr drängt sich immer mehr die Frage auf: Wieso gibt es keine starke Friedensbewegung? Im Frühjahr 2014 bildeten sich immerhin aufgrund der damaligen Zuspitzung um die Ukraine zahlreiche örtliche Mahnwachen für den Frieden. Deren politisch diffuser Charakter bzw. die Versuche einer Vereinnahmung von rechtslastigen Kräften führten aber auch zu heftigen Kontroversen in der … Weiterlesen →

Die Friedensfrage im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung

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Die Friedensfrage im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung vom November 2021 Positionspapier von PD Dr. Johannes M. Becker, Wolfgang Gehrcke, Prof. Dr. Lutz Kleinwächter, Prof. Dr. Karin Kulow, Prof. Dr. John Neelsen, Prof. Dr. Norman Paech, Prof. Dr. Werner Ruf, Prof. Dr. Wilfried Schreiber, Botschafter a. D. Dr. Dr. hc. Arne Seifer, Dipl. Politikwissenschaftler Achim Wahl | Berlin, 02.01.2022 Erstens: Chance und Herausforderung Die Ablösung einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung und die Implementierung einer Koalitionsregierung unter Führung der SPD stellt für die Friedens- und … Weiterlesen →

Presseinformation zur Aktionskonferenz der Friedensbewegung

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Presseinformation Bei der Online-Aktionskonferenz, zu der die Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ am Sonntag, 5. Dezember 2021 eingeladen hatte, trafen sich 270 Aktive von regionalen Friedens­initiativen, -organisationen und anderen sozialen Bewegungen, von Gewerkschaften und Umweltinitiativen, um auf die Koalitions­vereinbarungen der kommenden Bundes­regierung und die drohenden weiteren Aufrüstungsmaß­nahmen zu reagieren und um die Aufgaben der Friedens­bewegung und die nächste Aktionen zu beraten. Dabei wurde besonders der Zusammenhang zwischen Frieden- und Umwelt-/Klimabewegung betont. Es gab zur aktuellen Koalitionsvereinbarungen unterschiedliche Gewichtungen in der Friedensbewegung. … Weiterlesen →

Abschlusserklärung zum Friedensratschlag 2021

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Abschlusserklärung vom Bundesausschuss Friedensratschlag zum 28. Bundesweiten Friedensratschlag am 4. Dezember 2021 „Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg – Aufbruch für Abrüstung und Frieden“ Von der neuen Regierungskoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist kein Umsteuern in der Außen- und Militärpolitik zu erwarten. Der vorliegende Koalitionsvertrag gibt wenig Hoffnung auf eine Entspannungspolitik. Im Gegenteil, die aggressive Einkreisung Russlands und Chinas sollen verschärft werden. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen – trotz des verheerenden Afghanistan-Krieges – nicht beendet, sondern für die … Weiterlesen →

Für eine Wiederbelebung der Entspannungspolitik

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Referat von Werner Ruf beim 28. bundesweiten Friedensratschlag am 4.12. 1. Was ist Sicherheit? Ökumenischer Kirchentag: Workshop NATO-GS Stoltenberg, moderiert von de Maizière. Si vis pacem, para bellum – schon immer falsch und gefährlich! Welchen Frieden meinte die Formel? Nach gewonnenem Krieg wurde Frieden hergestellt, wurde das Land „befriedet“, heißt, die arbeitsfähigen Männer und brauchbaren Frauen wurden in die Sklaverei geführt. Sklaven: als Arbeitskraft = Energiequelle der Römischen Reiches (und ihren Heimatländern entzogen).. Was aber beinhaltet der dumme und falsche … Weiterlesen →

Eingangsreferat von Anne Rieger

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Aktuelle Situation und Aufgaben der Friedensbewegung Eingangsreferat von Anne Rieger zum 28. Bundesweiten Friedensratschlag am 4.12.2021 Referat von Anne Rieger/Gunhild Berdal beim 28. Friedensratschlag 4.12.21 Letzte Woche waren die Chefs der Europäischen Union und der NATO erstmals gemeinsam unterwegs an der Grenze zwischen der EU und Russland. Frau von der Leyen und Herr Stoltenberg rückten vor wenigen Tagen in Litauen und Lettland an. Leider nicht, um nachbarschaftliche Grüße auszusenden, sondern im Gegenteil, um gegen Russland zu hetzen. Mit den Worten … Weiterlesen →

Stellungnahme zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP

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des Bundesausschusses Friedensratschlag (27.11.2021) Der gerade vorgestellte Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen signalisiert, die Außen- und Militärpolitik der scheidenden Koalition von CDU/CSU und SPD wird im Wesentlichen weitergeführt. Nach diesem Koalitionsvertrag soll die Aggression und Einkreisung Russlands und Chinas verschärft werden. Die Auslands­einsätze der Bundeswehr werden – trotz der Afghanistan-Erfahrungen – fortgesetzt. Unter der Losung „Durchsetzung der regelbasierten internationalen Ordnung“ droht die Ausweitung der Kriegseinsätze besonders in Afrika und im Osten und Südosten Europas. Die Charta der … Weiterlesen →

Rede von Lühr Henken am 1.9.2021 in Berlin

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Weltfriedenstag, 1. September 2021, Berlin, Unter den Linden, vor dem Konsulat der russischen Föderation Kundgebung der Friedenskoordination Berlin: Aus der Geschichte lernen: Abrüsten statt Aufrüsten. Verständigung statt Konfrontation Rede von Lühr Henken, Bundesausschuss Friedensratschlag, Berliner Friedenskoordination Liebe Kriegsgegnerinnen, liebe Friedensfreunde, Obwohl wir hier vor der Botschaft Russlands stehen, will ich doch vorweg etwas zum NATO-Krieg in Afghanistan und dem Abzug von Bundeswehr und NATO sagen. Wir halten fest: der größte Militärpakt der Welt hat den Krieg am Hindukusch verloren und … Weiterlesen →