Friedenspolitische Wortmeldung bei ver.di-Kongress

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Christof Ostheimer, Delegierter 01/00315, aus dem ver.di Landesbezirk Nord 18.9.2023 Wortmeldung unter TOP 4 Aussprache zu TOP 3 Geschäftsbericht Eigentlich hätte ich meine Worte direkt an unseren Kanzler gerichtet, aber da die Auseinandersetzung mit der Regierungspolitik Teil des gemeinsamen Geschäftsberichts (von BV und GR) ist, passt das genau hierher. Als Friedensaktivist mit der blauen Friedensfahne bin ich auch so ein „gefallener Engel aus der Hölle“, wie Olaf Scholz vor kurzem bei einem öffentlichen Auftritt uns Friedensbewegte titulierte, die dort mit … Weiterlesen →

Afghanistan zwei Jahre nach Abzug der NATO

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Friedensbewegung fordert umfassende Hilfen für die Bevölkerung und sofortiges Ende der Wirtschaftssanktionen und des Einfrierens afghanischer Gelder Eine Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag Vor zwei Jahren mussten sich die USA und ihre Verbündeten nach zwanzig Jahren Krieg geschlagen geben und Afghanistan verlassen. Am 26. August 2021 beendete auch die Bundeswehr mit der letzten Evakuierungsoperation ihren Einsatz am Hindukusch. Die Bilanz dieses von den USA völkerrechtswidrig begonnenen Krieges ist verheerend. Für die Afghaninnen und Afghanen ist er noch immer nicht zu Ende, … Weiterlesen →

Presseinformation: Streubomben im Ukraine-Krieg

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Zur geplanten Lieferung von völkerrechtlich geächteten Streubomben an die Ukraine nimmt der Bundesausschuss Friedensratschlag wie folgt Stellung: Die Lieferung von völkerrechtlich geächteter Streumunition an die Ukraine und dessen Rechtfertigung durch Bundespräsident Steinmeier stellt einen weiteren Tiefpunkt von Doppelmoral und Doppelzüngigkeit der deutschen Politik dar. Es ist grotesk, einerseits an der bisherigen Position der Bundesregierung zur Ablehnung der Streumunition festzuhalten, aber gleichzeitig eine totale Unterwürfigkeit gegenüber den USA zu zeigen, mit den Worten, dass „Deutschland in der gegenwärtigen Situation den USA … Weiterlesen →

Aufruf zu Aktionen gegen NATO-Luftwaffenmanöver „Air Defender 2023“

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Aufruf zu Aktionen gegen NATO-Luftwaffenmanöver „Air Defender 2023“ Vom 12. bis 23. Juni findet über Deutschland das größte NATO-Luftkriegsmanöver seit Ende des Kalten Krieges statt. Um es ungestört durchführen zu können, sollen zivile Lufträume zeitweilig gesperrt werden. Auf Einladung Deutschlands bilden ca. 250 Flugzeuge aus 25 NATO-Staaten sowie Japans eine Drohkulisse gegen Russland. Es ist die größte Verlegeübung von Kampfflugzeugen aus den USA nach Europa seit Gründung der NATO. 100 US-Flugzeuge landen auf einen Schlag auf deutschem Boden, der mehr … Weiterlesen →

Infos zu Air Defender 23

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Interview in der UZ vom 8.6.2023 mit Dominik Mikhalkevich: In Brandenburg wird Widerstand gegen Militarisierung und wachsende Kriegsgefahr organisiert Am 17. Juni, mitten im Zeitraum des Luftkriegsmanövers „Air Defender 23“, findet in Brandenburg an der Havel der „Tag der Bundeswehr“ statt. Dominik Mikhalkevich ist Sprecher des Bündnisses für Frieden Brandenburg. Zu den Aktionen in Wunstorf am 10.Juni siehe: Flyer Wunstorf https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Air-Defender-Friedensgruppen-wollen-in-Wunstorf-demonstrieren,airdefender178.html https://www.evangelisch.de/inhalte/216604/04-06-2023/friedensgruppen-wollen-gegen-manoever-air-defender-demonstrieren Siehe auch: https://www.myheimat.de/wunstorf/c-politik/friedensdemonstration-in-wunstorf_a3465743 https://www.bremerfriedensforum.de/1555/aktuelles/Bremer-Friedensforum-unterstuetzt-Proteste-gegen-AirDefender2023-das-groesste-Luftmanoever-seit-Bestehen-der-NATO/ https://www.aufstehen-bremen.org/index.php/theme-styles/ag-frieden/1149-macht-mit-bei-den-protesten-gegen-airdefender2023-dem-groessten-luftmanoever-seit-bestehen-der-nato Flyer: Flyer zu Protesten gegen Air Defender in Brandenburg   Fakten zu Air Defender … Weiterlesen →

Abschlusserklärung zum Ostermarsch 2023

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von der Informationsstelle im Frankfurter Gewerkschaftshaus (Willi van Ooyen) Positive Bilanz und Auftrieb für Widerstand gegen Kriege und aktuelle Aufrüstungspläne Die Friedensbewegung sieht sich durch die diesjährigen Ostermarsch-Aktionen gestärkt, wozu auch die Aktionen und internen Debatten der letzten Wochen beigetragen haben. Wie in den vergangenen Jahren waren die Aktionsformen der basisorientierten Ostermarschinitiativen sehr vielfältig. Mit bundesweit über 120 unterschiedlichen Aktionen, Märschen, Friedensgottes­diensten, Fahrraddemonstrationen und Kundgebungen lag die Beteiligung über der des vorherigen Jahres. Bemerkenswert ist dabei, dass – trotz der … Weiterlesen →

Aktuelle Positionierung des Bundesausschusses Friedensratschlag

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Am Sonntag, den 29.1.2023, traf sich der Bundesausschuss Friedensratsschlag zu seiner ersten Sitzung 2023 in Kassel. Thema dieser Beratung war zunächst die Auswertung des 29. Kasseler Friedensratschlags am 11. und 12. Dezember 2022, der übereinstimmend als sehr wichtig und erfolgreich eingeschätzt wurde, da nach dreijähriger Pause endlich wieder ein Informations- und Diskussionsforum in Präsenz stattfinden konnte mit mehr als 350 Teilnehmenden. Siehe dazu die Abschlusserklärung und Berichte auf unserer Homepage. Schwerpunkt aber war der Austausch über die aktuelle politische Situation, … Weiterlesen →

Abschlusserklärung zum Friedensratschlag

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Unterwegs zu einer neuen Weltordnung – Für Kooperation statt Konfrontation! Abschlusserklärung vom Bundesausschuss Friedensratschlag zum 29. bundesweiten Friedensratschlag am 10./11. Dezember 2022 in Kassel Die alte unipolare, von den USA dominierte Weltordnung geht zu Ende. Die USA und ihre Verbündeten versuchen, diese Entwicklung mit allen Mitteln aufzuhalten. Auf die Gefahr eines großen Krieges hin, intensivieren sie ihren Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland und zündeln gleichzeitig mit gegen China gerichteten militärischen Aktivitäten im Pazifik und Provokationen um Taiwan. Der ab Februar … Weiterlesen →

Kasseler Erklärung des Friedensratschlages

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An die Bundesregierung Am 11. Dezember 2022 haben sich in Kassel mehr als 300 Aktivisten und Aktivistinnen der bundesdeutschen Friedensbewegung zum Kasseler Friedensratschlag versammelt. Intensiv wurde über Krieg und Frieden, lokal, regional – in der Ukraine – und international diskutiert. Vor dem Hintergrund wachsender Armut, Flucht und Vertreibung, der Zerstörung von Leben, Kultur, Natur und der Zukunft der Jugend dieser Welt fordern wir Sie als Bundesregierung auf, nicht weiter der herrschenden Militärlogik zu folgen. Kommen Sie Ihrer grundsätzlichen Verantwortung nach … Weiterlesen →